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Betrüger? DMVG Deutsche Markenverwaltung verschickt Werbeformulare, obwohl durch Gerichtsurteil untersagt

Autor: Werner Deck am 1. März 2015

Vor wenigen Tagen erhielt ich dieses Schreiben der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH. Dazu schreibt der Deutsche Schutzverband für Wirtschaftskriminalität am 31.01.2015 auf seiner Homepage:

Formularfallen – Landgericht Berlin untersagt weitere Versendung von Werbeformularen – 30.01.2015.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.11.2014 (AZ 103 O 42/14), das die Versendung von Werbeformularen untersagt, ist nunmehr rechtskräftig geworden.

Die beklagte Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief.

DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH

Durch Gerichtsurteil verbotene Werbung

Diesen Sachverhalt mailte ich an den Schutzverband für Wirtschaftskriminalität. Mal sehen, was sich daraus ergibt.

Schutzverband für Wirtschaftskriminalität

Email an die Wettbewerbszentrale

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